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EuGH C-348/13 – Das Embedding (Einbetten) von Videos stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

I. Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat am 21.10.2014 unter dem Aktenzeichen C-348/13 entschieden:

„Die Einbettung eines auf einer  Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik […] allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG […] dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, dass sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.“

(Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.)

Im Klartext bedeutet dies, dass das Embedding von Videos grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Schließlich wurde damit eine bisher strittige Frage, nämlich ob das klassische Embedding eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellen kann, geklärt. Damit ist ein wegweisender Beschluss des EuGH zu Gunsten der Share-Economy ergangen. Allerdings stellt auch diese Entscheidung des EuGH keinen „Persilschein“ für jegliche Formen des Embeddings aus (dazu direkt unter III.). Eine große Bedeutung für Unternehmen im digitalen Sektor hat diese Entscheidung dennoch allemal (dazu direkt unter IV.)

II. Worum geht es in dem Fall genau?  

Um zu verstehen, welche Formen des Embedding denn nun erlaubt oder vielleicht doch verboten sind, soll einmal kurz in den dahinterstehenden Fall eingeführt werden.

Um zu verstehen, welche Formen des Embedding denn nun erlaubt oder vielleicht doch verboten sind, soll einmal kurz in den dahinterstehenden Fall eingeführt werden.

1. Keine Entscheidung über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Einbindens von Youtube-Videos

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, worum es in dem Fall nicht ging. Der EuGH entschied nicht über die Frage, ob das Einbinden von Youtube-Videos in die eigene Homepage (oder auf die eigene Facebook-Seite o.ä.) grundsätzlich rechtmäßig sei. Das wäre auch ominös gewesen. Schließlich ist das Einbinden von Youtube-Videos per Embedding schon nach den Nutzungsbedingungen von Youtube grundsätzlich rechtmäßig.

In Ziff. 10 heißt es nämlich:

„10.1 Indem Sie Nutzerübermittlungen bei YouTube hochladen oder posten, räumen Sie

(..)

jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlung in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang“ [ein] .

Diesen Nutzungsbedingungen muss jeder Nutzer, der bei Youtube Inhalte hochlädt, zustimmen. In Folge dessen räumt der hochladende Nutzer anderen Nutzern schon über die Nutzungsbedingungen das Recht ein, seine Videos grundsätzlich auch zu embedden. Denn das Embedding ist eine der Funktionen, die Youtube über die Website ermöglicht.

Anders ausgedrückt: Lädt der Rechteinhaber selbst ein Video bei Youtube hoch, so kann (und konnte schon immer) dieses Video aufgrund der Nutzungsbedingungen von Youtube ohne Bedenken in die eigene Website mittels der Embedding-Funktion integriert werden.

2. Entscheidung über die Verantwortlichkeit für das Embedding von rechtswidrig bei Youtube eingestellten Videos

Der EuGH hatte vielmehr darüber zu entscheiden, ob den Einbettenden eine Verantwortlichkeit trifft, wenn derjenige, der das Video bei Youtube hochgeladen hat, hierzu gar nicht die Berechtigung hatte. Also der Einstellende nicht über die notwendigen Urheber- bzw. Nutzungsrechte an dem Video verfügte und somit Youtube auch nicht diese Rechte dergestalt hätte einräumen dürfen, dass Youtube diese einem Dritten – hier dem Einbettendem – zu sichern kann. Eine solche Verantwortlichkeit des Einbettenden könnte aber nur dann bestehen, wenn es sich bei dem Embedding um eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung handeln würde. Und eben dieser Rechtsfrage nahm sich nun der EuGH in seiner Entscheidung an.

a. Der Sachverhalt

Ganz konkret verhielt es sich so, dass ein Unternehmen, welches Wasserfilter herstellt, einen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen ließ. Zwei selbstständige Handelsvertreter, die Produkte eines Wettbewerbers vertrieben, banden eben jenen Film jeweils über die Embedding-Funktion von Youtube in ihre Webseiten ein. Das erstellende Unternehmen machte jedoch (erfolgreich) geltend, der Film sei auf Youtube ohne Zustimmung, d.h. rechtswidrig auf der Plattform eingestellt worden. 

Das Unternehmen mahnte die Handelsvertreter wegen der unerlaubten „öffentlichen Zugänglichmachung“ (so der Fachterminus in § 19a UrhG für das unerlaubte „ins Internetstellen“ von urheberrechtlich geschützten Inhalten) ab. 

b. Die Rechtslage

Damit stand nun die große Frage im Raum, ob das Embedding denn tatsächlich ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des § 19a UrhG und damit, ob es eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt (urheberrechtliche Nutzungshandlungen sind neben dem „öffentlich Zugänglichmachen“ etwa das „Vervielfältigen“, also „Kopieren“, und das „Verbreiten“, also z.B. das „kopierte CDs verkaufen“).  

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.”

Anders ausgedrückt: Es genügt, das Werk zum interaktiven Abruf für andere bereitzustellen (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhG, § 19a). Hintergrund dieser relativ neuen Regelung ist, dass es aufgrund der einfachen Reproduzierbarkeit von digitalen Werken im Internet oftmals genügt, diese anderen, z.B. zum Download, zur Verfügung zu stellen, um den Urheber oder Rechteinhaber empfindlich zu verletzen.

Doch liegt im Embedding ein „Werk zum interaktiven Abruf bereithalten“ vor?

2008 entschied die 21. Zivilkammer des LG München I (Az. 21 O 200028/05) zum Framing: 

„Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „framing“) als einen Fall des öffentlich Zugänglichmachens gemäß § 19a UrhG [...] Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegenüber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zugänglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie” (Rz. 42, 43)

Anfang des Jahres 2011 setzte sich die Verfasserin im Social Media Recht Blog in dem Artikel „Teil 2: (embedded) Videos – Wer haftet bei Rechtsverletzungen?“ mit dem Embedding auseinander und schrieb zu eben jener Entscheidung:

„Gegen diese Auffassung der 21. Zivilkammer ( …) sprechen jedoch gute Gründe: Zum einen ist zu bezweifeln, dass der Nutzer der Embedding-Funktion das Werk überhaupt zum interaktiven Abruf bereitstellt. Denn zum Abruf bereitgestellt wird es nach wie vor auf den Servern der Seite, auf die der Frame zugreift. Es liegt auch keine digitale Kopie, sondern weiterhin nur ein “Shortcut” zu eben diesen Servern auf der Seite, die das Einbetten nutzt, vor. In diesem Sinne hält der Nutzer des Embeddings das Video also gerade nicht zum interaktiven Abruf bereit.“

Und zwar mit der Folge, dass das Video auch nicht mehr abrufbar ist, wenn der ursprüngliche Einsteller es bei Youtube herunternimmt. Es besteht also keinerlei „Verfügungsmacht“ über das konkrete Video bei dem Einbindenden und damit auch kein „interaktiv zum Abruf bereitstellen“ seitens des Einbindenden. Darüber hinaus hatte der BGH (Az.:I ZR 259/00) zum Link-Framing in den Urzeiten des Internets bereits in der „Paperboy“-Entscheidung entschieden:

“Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.”

Nichts desto trotz war die Rechtslage zum Embedding unklar. Und im vorliegenden Fall fielen die Entscheidungen dann wie folgt:

LG München I, Urteil v. 2. Februar 2011, (Az. 37 O 15777/10) 

  • Urheberrechtsverletzung:  ja (Argumentation wie in der o. g. Entscheidung aus 2008)

OLG München,  Urteil v. 16 Februar 2012 (Az. 6 U 1092/11)

  • Urheberrechtsverletzung: nein (Embedding sei wie Link-Framing zu betrachten, keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung).

BGH, Beschluss v. 16. Mai 2013 (Az. I ZR 46/12)

  • Urheberrechtsverletzung: ? (Keine (!) Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung, aber mglw. Einbettung als öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG? -> Vorlage beim EuGH)

EuGH, Beschluss  v. 21.10.2014, (Az. EuGH C-348/13)

  • Urheberrechtsverletzung: nein  

Der EuGH sieht in dem Embedding  grundsätzlich keine urheberrechtsrelevante Nutzung. Auch nicht im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Nach Art. 3 Abs. 1 läge nämlich nur dann eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung vor, wenn

  • ein technisches Verfahren verwendet wird, das sich von dem bisherigen Verfahren zur Veröffentlichung unterscheidet,

    oder
     
  • der Inhalt des urheberrechtlich geschützten Werkes für ein neues Publikum wiedergegeben wird.

Unter Bezug auf das sogenannte Svensson-Urteil (Urteil vom 13.02.2014, EuGH, Az. C466-12) stellt der EuGH für den vorliegend Fall fest, dass keine dieser Voraussetzungen gegeben ist und damit, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt.

aa. kein neues technisches Verfahren

Vorliegend wird ein technisches Verfahren („öffentliche Zugänglichmachung“) verwendet, das schon bei der „Ursprungs-Veröffentlichung“ verwendet wurde. In Folge dessen liegt kein neues technisches Verfahren vor. Der EuGH führt zur Frage der Framing-Technik und ob damit nicht eine „neue“ (weil versteckte) Technik vorläge, dann konkret in Randzeichen 17 der Entscheidung wörtlich aus:

„…dass diese Feststellung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass das Werk beim Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus angezeigt wird, auf der sich der Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit von einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik, […].

bb. keine Wiedergabe vor neuem Publikum

Weiter kann der EuGH keine Wiedergabe vor neuem Publikum erkennen, wie es in Randzeichen 18 weiter ausführt:

„Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“ 

Anders ausgedrückt: Wenn einer ein Video zur freien Ansicht ins Internet stellt, dann geht er davon aus, dass es auch alle sehen können dürfen und somit alle Internetnutzer als Publikum angesprochen werden sollen.

 cc. Ergebnis

Nach dem zuvor seitens des BGH schon festgestellt wurde, dass kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG beim Embedding vorliegt, hat der EuGH nun auch einer „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie eine Absage erteilt: Da von den Handelsvertretern mit dem Embedding des Videos weder eine neue technische Verbreitungsart gewählt wurde noch ein neues Publikum angesprochen wurde, liegt keine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung im vor.  

 

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Das Embedding stellt nach dem EuGH keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar.

III. Die Konsequenzen

Der Beschluss des EuGH schafft in einem wichtigen Bereich Rechtsklarheit. Nutzer müssen bei der Einbettung von Content aus Videoplattformen wie Youtube grundsätzlich nicht mehr befürchten wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen zu werden. Das Embedding selbst stellt grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar – genauso wenig wie das Setzen von Hyperlink.

In Folge dessen kann auch ein Nutzer, der ein rechtswidrig auf einer Plattform eingestelltes Video auf seiner Seite einbettet, grundsätzlich nicht für das Einbinden dieses Videos belangt werden.

1. Kann jetzt jedes Video bedenkenlos eingebettet werden?

Nein. Exakt dieser Fehlschluss darf nicht gezogen werden. Auch wenn das Embedden im hier aufgezeigten Rahmen grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt, gibt es jedenfalls  drei Fallgruppen, in denen das Einbinden von Inhalten auch nach dem Urteil des EuGH aus Gesichtspunkten des Urheberrechts sowie daneben aus dem Persönlichkeitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht rechtswidrig sein kann. 

a. Zugänglichmachen gegenüber neuem Publikum (Umgehung von Sperren)

Wenn der Inhalt zum Beispiel hinter einer Paywall oder sonstigen technischen Sperren nur einem begrenzten Publikum zur Verfügung stand, dann kann und darf diese Begrenzung selbstverständlich nicht durch ein anderweitiges Embedding umgangen werden. (Vgl. dazu auch: BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 29/08). In diesem Fall würde schließlich das Werk einem neuen Publikum öffentlich zugänglich gemacht werden.

b. offensichtlich rechtswidrige Inhalte (Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen)

Wer den (mehr oder minder) perfekten Videomitschnitt vom letzten Madonna-Konzert von irgendeinem Youtube-Nutzer embedded, obwohl der offizielle Release eben dessen erst in einem Monat sein soll, der wird sich nicht auf die Zulässigkeit des Embeddings berufen können. Denn in diesem Fall ist es derart offensichtlich, dass der gezeigte Inhalt rechtswidrig auf Youtube eingestellt, dass dem Einbettenden diese Rechtswidrigkeit „hätte bekannt sein müssen“. (Wie eine Haftung hier dann allerdings konkret rechtsdogmatisch begründet wird, obwohl ja gerade keine urheberrechtliche Nutzungshandlung im Raum steht, es aber eben um diese Urheberrechtsverletzung geht, bleibt abzuwarten. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getrost behauptet werden, dass eine Verantwortlichkeit hier begründet werden wird. Alles andere widerspräche ja auch irgendwie dem gesunden Menschenverstand…)

Gleiches gilt, wenn Sie das Video embedden, auf dem sich bspw. ihr Nachbar in ganz entwürdigender, offensichtlich stark alkoholisierter Weise, auf der Gartenparty zeigt und vollkommen eindeutig ist, dass nicht ihr Nachbar, sondern dessen „bester Freund“ das Video hochgeladen hat. Auch hier muss dem Einbettenden die offensichtliche, dem Video inhärente, Persönlichkeitsrechtsverletzung  ins Auge springen.

Und ebenso wenig müsste sich ein Prominenter gefallen lassen, dass Sie den Vertrieb Ihrer Produkte ein klein wenig „unterstützen“, in dem Sie ein Video mit seiner Person (Musik, Comedy etc.) direkt daneben einbetten. Denn natürlich lässt sich ein Prominenter eine Verwertung seines Persönlichkeitsrechts zu kommerziellen Zwecken normalerweise vergüten.

c. Wirtschaftliche Ausnutzung fremder Inhalte (Wettbewerbsrecht)

Wenn Sie auch die tolle Idee haben sollten, Ihre Homepage mit einem „neutralen“ Image-Film des Konkurrenten unterlegen zu wollen – ebenso wie die zwei Handelsvertreter im hier besprochenen Fall – dann sollten  Sie die Idee ganz schnell wieder verwerfen. Zwar könnte Ihnen Ihr Wettbewerber nach dem Urteil des EuGH nicht mit einer urheberrechtlichen Abmahnung kommen, aber in der Verwendung des Films eines Wettbewerbers zu eigenen Zwecken könnte durchaus eine unlautere Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden und damit aus dem Wettbewerbsrecht gegen den Verwender vorgegangen werden.

Weiter bleibt abzuwarten, wie die Gerichte Internet-Angebote beurteilen werden, die sich ausschließlich aus fremden Content zusammensetzen, bei dem sich das jeweilige einzelne Content-Angebot jedoch legal auf der Website, eben über das Embedding, „befindet“, insgesamt jedoch eindeutig ist, dass das Angebot ausschließlich auf dem „Ausnutzen“ fremden Contents basiert.

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2. Fazit

Das  Urteil des EuGH in Sachen Embedding schafft durchaus Rechtsklarheit. Embedding stellt selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar. Das bedeutet aber nicht, dass damit ein „Persilschein“ für jegliche Formen des Embeddings geschaffen wäre oder dass mit diesem Urteil alle Rechtsfragen rund um die Thematik Embedding absolut geklärt wären - wie die vorstehenden Fallgruppen zeigen.

Übrigens: Die Urheber oder gezeigten Personen von unzulässig auf Youtube eingestellten Videos sind nicht rechtsschutzlos. Sie können jedenfalls gegen den Betreiber der Plattform aufgrund der sog. „Störerhaftung“ vorgehen und auf diesem Wege veranlassen, dass die Videos aus dem Netz genommen werden. Darüber hinaus können sie natürlich auch direkt gegen die Rechtsverletzer (die Einsteller der Videos) vorgehen, wenn und soweit sie dieser habhaft werden können.  

IV. Was bedeutet das für Unternehmen?

Für Personal- wie Marketingabteilungen, für Digital-Agenturen wie Journalisten hat sich beim Embedding immer die gleiche Frage gestellt: „Darf ich das?“. Und bislang war die Antwort darauf nicht nur vom klassischen „Das kommt darauf an…“ des Juristen geprägt, er (oder sie) musste bislang auch immer dazu sagen, dass die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob eine urheberrechtliche Nutzungshandlung vorliegt, unklar sei und die Frage gerade der gerichtlichen Klärung zugeführt wird. Darin lag natürlich gerade für digitale Angebot und/oder Kampagnen, die vermehrt auf solche „Sharing“-Angebote setzen ein hohes Risiko. Diese Zeiten sind vorbei. Nun lautet die Antwort einfach:

Das Embedding stellt keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar. Das Einbetten von fremden Inhalten in die eigene Seite ist grundsätzlich zulässig.

Die Entscheidung des EuGH ist – wie eingangs gesagt – zu begrüßen. Sie beseitigt eine große Rechtsunsicherheit und wird sicher auch für andere Entscheidungen im Bereich der Share-Economy wegweisend sein. Dennoch bedeutet das für Unternehmen – wie unter III. aufgezeigt -  nicht, dass ein „blindes“ Embedden ohne Folgen bliebe. Nach wie vor sind urheber-, persönlichkeits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beim Embedding zu beachten.

Kurz: Das Urteil des EuGH bereitet viel Klarheit, in dem es das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Seite für grundsätzlich zulässig nach dem Urheberrecht erklärt. Einen allgemeingültigen „Persilschein“ stellt es Unternehmen jedoch nicht aus.