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Facebook ändert die AGB – Widersprechen ist zwecklos!

Facebook fordert seine Nutzer seit ein paar Tagen auf, sich die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum 1.1.2015 in Kraft treten, anzuschauen. Facebook fordert seine Nutzer aber nicht auf, diesen Änderungen zuzustimmen. Das Unternehmen begnügt sich vielmehr mit folgendem Hinweis:

"Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 1. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren. Nachfolgend erfährst du mehr über diese Aktualisierungen und darüber, wie du steuern kannst, welche Werbeanzeigen du siehst.“ (https://www.facebook.com/about/terms-updates)

Fast schon reflexartig, schwappt nun eine Welle mit auf der Pinnwand geposteten „Widersprüchen“ durch Facebook. Selbst (ehemalige) Spitzenpolitiker reihen sich – scheinbar ohne genauer nachzudenken – in diesen unsinnigen Kettenbrief-Reigen ein. Eine Wirkung haben diese Widersprüche indes nicht. (Die Süddeutsche hat daher auch noch ein paar andere Vorschläge für Widersprüche parat.) Nach amerikanischem Recht braucht Facebook für eine Änderung seiner Nutzungsbedingungen keine Zustimmung der Nutzer. Wenn man mit den Änderungen nicht einverstanden ist, bleiben nur eine Löschung des Accounts und der Verzicht auf die Plattform.

Nach deutschem Recht ist eine derartige Änderung der AGB durch ein Unternehmen zwar unwirksam, weil es entweder einer Zustimmung der User oder aber eines entsprechenden wirksamen Änderungsvorbehalts in den aktuellen AGB bedürfte (den es nicht gibt), dem einzelnen User hilft diese Tatsache aber nicht. Hier kann man nur abwarten, ob Verbraucherschutzverbände gegen die Änderungen vorgehen werden.

Daran kann man aber zumindest Zweifel haben, denn nicht alles was Facebook da ändert ist „schlecht“. Die geplanten Änderungen umfassen zwar auch die verstärkte Nutzung von Standortdaten oder die sogenannten „Verbesserungen von Werbeanzeigen“, hinter denen sich unter anderem die geräteübergreifende Auswertung von besuchten Webseiten und genutzten Apps verbirgt, auf der anderen Seite ermöglicht Facebook es seinen Usern aber nun umfassender als früher, den Umgang mit den eigenen Daten zu kontrollieren. So gibt es jetzt „Grundlagen zum Datenschutz“ die dem User mit Tutorials durch die einzelnen Einstellungen führen. Die Sprache der entsprechenden Text wurde deutlich vereinfacht, auch wenn die Länge die meisten User wohl immer noch von einer eingehenden Lektüre abhalten wird.

Von dem, was Datenschützer und Juristen „Privacy by default“ nennen, ist Facebook immer noch weit entfernt. Viele standardmäßig erteilte Freigaben müssen durch den Nutzer aktiv rückgängig gemacht werden. Facebook ist aber auf dem richtigen Weg, in dem nun zumindest die notwendigen Informationen an zentraler Stelle zusammengestellt werden. Funktionen wie „Markierungsvorschläge“ sind innerhalb der EU (und Kanada) aus datenschutzrechtlichen Gründen gleich gar nicht verfügbar. Andere wie die auf besuchten Webseiten und Apps basierende Werbeanzeigen können mit Hilfe der Digital Advertising Alliance abgeschaltet werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass einiges besser, aber nicht alles gut wird. Jeder Facebook-Nutzer ist auch weiterhin selbst in der Verantwortung seine Privatsphäre so einzustellen, dass er nur das preisgibt, was er auch wirklich preisgeben möchte. Anfang Januar einen Blick in die entsprechenden Einstellungen des eigenen Kontos zu werfen, schadet dabei sicherlich nicht. Für Unternehmen werden die Änderungen aller Voraussicht nach eher Vorteile bei der zielgruppengenauen Werbung bringen. Auch hier wird man aber die ersten Monate des Jahres 2015 abwarten müssen.